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Satzung des Vereins

Voerder helfen Voerdern Nachbarschaftshilfeverein e.V.“

 

 

I. Name und Sitz des Vereins

 

 

§ 1

Name und Sitz

 

 

Der Verein trägt den Namen: „Voerder helfen Voerdern Nachbarschaftshilfeverein e.V.“.

Er hat seinen Sitz in Ennepetal.

 

 

II. Gegenstand des Vereins

 

 

§ 2

Gegenstand

 

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(2) Zweck des Vereins ist die Beratung und Betreuung hilfs- und pflegebedürftiger Menschen und die Förderung der Alten- und Nachbarschaftshilfe, um eine eigenständige Lebensführung in der vertrauten Umgebung (Nachbarschaft) auch bei Krankheit, Alter und Gebrechlichkeit noch lange zu ermöglichen sowie die Stärkung und Förderung der Gemeinschaft im Stadtteil. Eine Rechtsberatung durch den Verein ist ausgeschlossen.

 

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

 

- die Information über ambulante, soziale und mobile Dienste sowie deren Vermittlung, Koordination und Durchführung,

 

- die Beratung über die Finanzierung der Pflege,

 

- die Vermittlung von Pflegehilfsmitteln,

 

- die Beratung über die gestalterische und bauliche Anpassung von Wohnungen und Wohnumfeld an die Anforderungen und Bedürfnisse im Alter sowie deren Durchführung,

- die Initiierung und Förderung von Selbst- und Nachbarschaftshilfe,

- die Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge.

 

 

 

§ 3

Selbstlosigkeit

 

 

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Für die Inanspruchnahme der Leistungen und Einrichtungen soll der Verein kostendeckende Preise bilden.

 

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

 

 

III . Mitgliedschaft

 

 

§ 4

Mitglieder

 

 

(1) Die Mitgliedschaft beim Verein “Voerder helfen Voerdern Nachbarschaftshilfeverein e.V.“ ist nicht an Voraussetzungen gebunden.

 

(2) Mitglieder können werden:

 

a)     Einzelpersonen,

 

b)     Personengesellschaften des Handelsrechts sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die die Ziele des Vereins (§ 2) unterstützen.

 

(3) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Ehrenmitgliedschaft einzelnen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben.

 

 

 

§ 5

Erwerb der Mitgliedschaft

 

 

(1) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines an den Vorstand gerichteten schriftlichen Aufnahmeantrages, der Vor- und Familiennamen, Geb. Datum und Anschrift des Bewerbers enthält. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann innerhalb eines Monats vom Tage des Zugangs einer ablehnenden Entscheidung an durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand Berufung eingelegt werden. Der Berufungsausschuss entscheidet nach Anhörung des Vorstandes endgültig. Die Gründe für eine Ablehnung brauchen nicht bekannt gegeben zu werden.

 

(2) Die Mitgliedschaft beginnt am 1. des folgenden Monats, nachdem die Beitrittserklärung eingegangen ist.

 

(3) Dem aufgenommenen Mitglied ist eine Satzung auszuhändigen.

 

 

 

§ 6

Mitgliedsbeiträge

 

 

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist am 01. Januar eines Jahres zur Zahlung im Voraus fällig.

 

 

 

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

 

 

Die Mitgliedschaft endet durch,

 

a) Kündigung,

 

b) Tod,

 

c) Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechts,

 

d) Ausschluss.

 

 

 

§ 8

Kündigung der Mitgliedschaft

 

 

(1) Das Mitglied kann zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Kündigung seinen Austritt aus dem Verein gegenüber dem Vorstand erklären.

 

(2) Die Kündigung muss mindestens drei Monate vorher schriftlich zugegangen sein.

 

 

 

§ 9

Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft

 

 

Wird eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft nach schriftlicher Mitteilung über das Erlöschen oder die Auflösung zum Ende des Monats, in dem die Mitteilung eingegangen ist.

 

 

 

§ 10

Ausschließung eines Mitgliedes

 

 

(1) Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden,

 

a) wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht die ihm nach der Satzung des Vereins obliegenden Verpflichtungen erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag sechs Monate im Rückstand bleibt,

 

b) wenn es durch vereinswidriges Verhalten schuldhaft das Ansehen, die Ziele, die Interessen oder die wirtschaftlichen Belange des Vereins oder seiner Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht,

 

c) wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird,

 

d) wenn es unbekannt verzogen ist,

 

e) wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Verein nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind.

 

(2) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszuschließenden Mitglied ist vorher die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss zu äußern.

 

(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an ruhen sämtliche Rechte aus der Mitgliedschaft.

 

(4) Der Ausschluss wird wirksam, wenn der Ausgeschlossene nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief gegen den Ausschluss Berufung einlegt. Über die Berufung entscheidet der Berufungsausschuss.

 

(5) Der Berufungsausschuss wird gebildet aus drei ständigen Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Die Mitgliederversammlung wählt außerdem Stellvertreter, die bei zeitweiliger oder dauernder Verhinderung der ständigen Mitglieder tätig werden.

 

(6) In dem Verfahren vor dem Berufungsausschuss sind die Beteiligten zu hören. Über die Verhandlungen und die Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Berufungsausschuss entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen. Die Niederschrift und der Beschluss sind vom Vorsitzenden und den beteiligten Mitgliedern des Berufungsausschusses zu unterzeichnen. Bestätigt der Berufungsausschuss die Ausschließung eines Mitgliedes, so ist diese sofort wirksam. Der Beschluss ist dem Betroffenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

 

(7) Ein Mitglied des Vorstandes kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung die Abberufung beschlossen hat.

 

 

IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

 

§ 11

Rechte der Mitglieder

 

 

(1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte.

 

(2) Sie üben diese in Angelegenheiten des Vereins gemeinschaftlich durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung aus.

 

(3) Das Mitglied ist aufgrund der Mitgliedschaft vor allem berechtigt,

 

a) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung gemäß § 17 zu fordern,

 

b) Auskunft in der Mitgliederversammlung zu verlangen,

 

c) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie in den in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschluss und den Jahresbericht des Vorstandes zu nehmen,

 

d) den Austritt aus dem Verein zu erklären.

 

 

 

§ 12

Pflichten der Mitglieder

 

 

(1) Alle Mitglieder haben die gleichen Pflichten.

 

(2) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Beitragszahlung. Die Beiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

 

(3) Ehrenmitglieder treffen keine finanziellen Beitragspflichten.

 

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte.

 

(5) Die Änderung des Namens oder der Anschrift ist dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

 

 

V. Organe des Vereins

 

 

§ 13

Organe

 

 

(1) Der Verein hat als Organe

 

- die Mitgliederversammlung,

 

- den Vorstand.

 

(2) Die Organe des Vereins sind verpflichtet, die Kosten des Geschäftsbetriebes nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung leistungsbezogen auszurichten.

 

(3) Mitglieder des Vorstandes dürfen in Angelegenheiten des Vereins keine für sie gewinnbringende Tätigkeit ausüben.

 

 

 

§ 14

Mitgliederversammlung

 

 

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens bis zum 30. November eines Jahres stattfinden.

 

(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresbericht und den Jahresabschluss vorzulegen.

 

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn es nach § 15 Abs. 3 verlangt wird oder im Interesse des Vereins erforderlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage des Vereins notwendig ist.

 

(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Mitglied kann sein Stimmrecht nur persönlich ausüben.

 

(5) Das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.

 

(6) Niemand kann für sich das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob der Verein gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll.

 

 

 

§ 15

Einberufung der Mitgliederversammlung

 

 

(1) Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Vorstand einberufen.

 

(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt in schriftlicher Form unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung. Die Einladung ist den Mitgliedern zuzusenden. Sie ergeht vom Vorstand. Zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und dem Tag der Mitgliederversammlung muss ein Zeitraum von mindestens zehn Tagen liegen. Dabei wird der Tag der Absendung und der Tag der Mitgliederversammlung nicht mitgezählt.

 

(3) Die Mitgliederversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zweckes und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder rechtzeitig (Abs. 4 Satz 2) in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

(4) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung gemäß Abs. 3, soweit sie zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, aufgenommen werden, wenn sie spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung durch schriftliche Mitteilung dem Vorstand bekannt gemacht worden sind.

 

Der in der Mitgliederversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung braucht nicht angekündigt zu werden.

 

(5) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

 

 

§ 16

Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

 

 

(1) Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Vorstandes oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, leitet ein anderes Mitglied des Vorstandes die Versammlung. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer sowie die Stimmenzähler.

 

(2) Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handheben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen. Bei der Beschlussfassung zu der Satzung ist durch Stimmzettel geheim abzustimmen, wenn dies auf Antrag eines Mitgliedes mit einem Zehntel der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.

 

(3) Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Das gleiche gilt, wenn bei Wahlen entsprechende Stimmzettel abgegeben werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

(4) Wahlen erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen, die in der Mitgliederversammlung zu machen sind.

Es können nur einzelne Personen vorgeschlagen werden.

Wird durch Stimmzettel gewählt, so ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, wobei Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt werden.

Soweit diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht wird, kommen die nicht gewählten Personen, auf die Stimmen entfallen sind, in der Reihenfolge der Stimmenzahl, die sie im ersten Wahlgang erhalten haben, erneut zur Wahl.

Gewählt ist im zweiten Wahlgang derjenige, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. Erhält ein Kandidat im zweiten Wahlgang nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ist die Wahl zu wiederholen.

Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so gelten die Bestimmungen der geheimen Wahl entsprechend.

 

(5) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten.

Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich.

Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes und dem Schriftführer zu unterschreiben.

Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen.

Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten.

Die Niederschrift ist vom Verein aufzubewahren.

 

 

 

§ 17

Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

 

 

Der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung unterliegt die Beschlussfassung über:

1 ) den Jahresbericht des Vorstandes,

 

2 ) die Feststellung des Jahresabschlusses,

 

3 ) die Entlastung des Vorstandes,

 

4) die Bestellung von Prüfern für den Jahresabschluss,

 

5) die Wahl und die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,

 

6) die Durchführung von Prozessen gegen Mitglieder des Vorstandes,

 

7) die Wahl der Bevollmächtigten zur Vertretung des Vereins in Prozessen gegen Vorstandsmitglieder, soweit sich die Prozesse aus ihrer Tätigkeit als Vorstandsmitglied ergeben,

 

8) Wahl der Revisoren,

 

9) Wahl der Mitglieder des Berufungsausschusses,

 

10) die Änderung der Satzung,

 

11) sonstige Gegenstände, für die die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung gesetzlich vorgeschrieben ist,

 

12) die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr,

 

13) die Festlegung der Aufgaben des Vereins,

 

14) die Beteiligung an Gesellschaften,

 

15) die Beitritte zu Vereinen und Verbänden,

 

16) die Auflösung des Vereins gemäß § 26,

 

17) die Festsetzung der Höhe der Aufnahme- und Jahresbeiträge,

 

18) die Verleihung oder Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft nach einstimmigem Vorschlag des Vorstandes.

 

 

 

§ 18

Mehrheitserfordernisse

 

 

(1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung über

 

a) die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,

 

b) die Änderung der Satzung,

 

c) die Änderung des Vereinszwecks,

 

d) die Auflösung oder Verschmelzung des Vereins,

 

bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Beschlüsse über die Auflösung, Verschmelzung des Vereins sowie über die Übertragung des Vermögens können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder in der Mitgliederversammlung anwesend sind. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens zwei und höchstens vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließen kann.

 

 

§ 19

Auskunftsrecht

 

 

(1) Jedem Mitglied ist auf verlangen in der Mitgliederversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten des Vereins zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.

 

(2) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

 

a) soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Verein einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,

 

b) soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen oder soweit er eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltung verletzen würde.

 

(3) Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift aufgenommen werden.

 

 

 

§ 20

Vorstand

 

 

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, und zwei Beisitzern. Die Mitgliederversammlung kann die Wahl von weiteren Vorstandsmitgliedern als Beisitzer des Vorstandes beschließen. Das Vorschlagsrecht für alle Vorstandsmitglieder obliegt dem Vorstand der „die Voerder Baugenossenschaft Ennepetal-Voerde eG“. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und müssen persönlich Mitglied des Vereins sein.

 

(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

 

(3) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so beschränkt sich die Amtsdauer des an seiner Stelle gewählten Vorstandsmitgliedes auf die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

 

(4) Dauernd verhinderte Vorstandsmitglieder sind durch die Mitgliederversammlung abzuberufen und durch Neuwahl zu ersetzen. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Vorstandes unter die Mindestzahl (Abs. 1) oder unter die für die Beschlussfassung notwendige Anzahl, so muss unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen vorzunehmen.

 

(5) Vorstandsmitglieder dürfen nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stehen.

 

 

 

§ 21

Vertretungsvorstand

 

 

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Beide besitzen Einzelvertretungsbefugnis. Der stellvertretende Vorsitzende darf im Innenverhältnis von der Einzelvertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

 

(2) Vorstandsmitglieder zeichnen für den Verein, indem sie dem Namen des Vereins oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen.

 

 

 

§ 22

Leitung und Vertretung des Vereins

 

 

(1) Der Vorstand leitet den Verein unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen. Er hat insbesondere zu beschließen über:

 

- die Vorbereitung einer Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung, evtl. ihre Ergänzung,

 

- die Erstellung des Jahresberichtes,

 

- die Übermittlung eines satzungsändernden Beschlusses an das zuständige Finanzamt,

 

- die Buchführung, die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögen,

 

- die Aufnahme, die Streichung sowie den Ausschluss von Mitgliedern,

 

- die Bestellung oder Abberufung von Geschäftsführern und Anstellungsverträge mit Geschäftsführern,

 

- die Erteilung und den Widerruf einer Prokura und über Anstellungsverträge mit Prokuristen,

 

- die Anstellung und Kündigung von Vereinsangestellten sowie deren Beaufsichtigung,

 

- den Abschluss und die Veränderung von Betriebsvereinbarungen,

 

- die Erledigung aller anfallenden Verwaltungsaufgaben,

 

- die Vornahme von Satzungsänderungen, die von Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden,

 

- die Grundsätze für die Benutzung von Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Vereins zur Genehmigung durch die Mitgliederversammlung,

 

- den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und Erbbaurechten,

 

- die Aufnahme von Darlehen,

 

- die Aufstellung eines Haushaltsplanes,

 

- den Bericht über die Prüfungen und die danach zu treffenden Maßnahmen.

 

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins auf Grund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich oder fernmündlich unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen einberufen werden. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

Niederschriften über Beschlüsse sind von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschrift ist sicherzustellen.

 

(3) Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.

 

(4) Der Vorstand kann gemäß § 30 BGB einzelne Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.

 

(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von jedem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist.

 

(6) Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung Geschäftsführer bestellen. Diese(r) ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Vorstand hat die Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen.

 

(7) Der Vorstand kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbesondere um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen.

 

(8) Die Mitglieder des Vorstandes und seiner Ausschüsse können ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Vorstand kann sich zur Erfüllung seiner Pflichten der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.

 

(9) Die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft kann nur dann auf die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung gesetzt werden, wenn dies der Vorstand einstimmig beschließt.

 

(10) Der Vorstand hat den Jahresabschluss und einen Jahresbericht der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzulegen.

 

 

 

 

§ 23

Sorgfaltspflicht des Vorstandes

 

 

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Amtsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters eines Vereins anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse des Vereins, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

 

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind dem Verein zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist die Pflichtverletzung strittig, so haben sie nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters eines Vereins angewandt haben.

 

(3) Die Ersatzpflicht gegenüber dem Verein tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Mitgliederversammlung beruht.

 

 

VI. Rechnungslegung

 

 

§ 24

Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses

 

 

(1) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tage der Eintragung des Vereins bis zum 31. Dezember.

 

(2) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung der Aufgaben des Vereins gewährleisten.

 

(3) Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

 

(4) Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Jahresbericht aufzustellen. Im Jahresbericht sind der Geschäftsverlauf und die Lage des Vereins so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.

 

(5) Der Jahresabschluss und der Jahresbericht sind den Mitgliedern auf der ordentlichen Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.

 

 

 

§ 25

Prüfung

 

 

Der Jahresabschluss ist von den Revisoren zu prüfen. Den Revisoren steht das Recht zu, jederzeit Einsicht in die Geschäftsvorfälle des Vereins zu nehmen. Zur Revision sind die Geschäftsbücher und Belege über die Geschäftsvorgänge vorzulegen. Die Mitgliederversammlung kann jährlich einen Wirtschafts- oder vereidigten Buchprüfer mit dieser Aufgabe betreuen. Über das Ergebnis der Prüfung berichten die Revisoren der Mitgliederversammlung.

 

 

VII. Auflösung und Abwicklung

 

 

§ 26

Auflösung

 

 

(1) Der Verein wird aufgelöst:

 

a) durch Beschluss der Mitgliederversammlung,

 

b) durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

 

c) durch Beschluss des Gerichts.

 

(2) Bei Verteilung des Vereinsvermögens erhalten die Mitglieder keine Erstattungen.

 

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an ortsansässige gemeinnützige Organisationen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Verwendung, nachdem die Einwilligung des Finanzamtes vorliegt.

 

(4) Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch den zur Zeit der Auflösung bestehenden Vorstand als Liquidator.

 

(5) Nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins hat ein möglicher Nachfolgeverein nicht das Recht, den Name "Voerder helfen Voerdern Nachbarschaftshilfeverein“ im Vereinsnamen zu führen.

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